Unterlassungsschuldner haftet nicht  für das Handeln selbständiger Dritter

Ein auf den Vertrieb von Produkten gerichteter Unterlassungstenor umfasst nicht die Verpflichtung des Schuldners, diese Produkte von Händlern, die nicht in seine Vertriebsstruktur eingegliedert sind, zurückzurufen. Der Unterlassungsschuldner ist nicht Garant dafür, dass Dritte keine Rechtsverstöße begehen.

OLG Frankfurt a.M. 19.9.2016, 6 W 74/16