Neues BGH-Urteil zur Autocomplete-Funktion von Google

Die seit 2009 bestehende Autocomplete-Funktion der Internetsuchmaschine Google zeigt bei der Eingabe von Suchbegriffen automatisch Suchvorschläge (sog. predictions) in Form von Wortkombinationen an. Die Suchvorschläge werden auf der Basis eines Algorithmus ermittelt, der die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen miteinbezieht.

In dem nun vom BGH entschiedenen Fall wurde der Name des Klägers mit unerwünschten und negativen Begriffen ergänzt, wenn Nutzer ihn in die Suchmaschine Google eintippten. Hierbei gingen die Richter davon aus, dass der Internetnutzer von den Suchvorschlägen stets „einen inhaltlichen Bezug“ zu dem von ihm verwendeten Suchbegriff erwarte. Daher sei Google als sog. Content-Provider vollumfänglich für diese „eigenen Inhalte“ verantwortlich. Hier kämen die harten Haftungsregeln aus dem Telemediengesetz (TMG), insbesondere die Haftung nach allgemeinen Gesetzen (§ 7 TMG) zum Tragen.

Das Unternehmen Google sei insoweit Störer, als es seine Prüfpflichten verletzt habe. Sobald Google von einer Rechtsverletzung Kenntnis erlange, sei es verpflichtet, „zukünftig derartige Verletzungen zu hindern“. Zur weiteren Klärung verwiesen die Karlsruher Bundesrichter den Fall jedoch zurück an die Vorinstanz in Köln.

In prominenter Fall mit dieser Problematik lag auch der Klage der Ex-Bundespräsidentengattin Bettina Wulff zugrunde, die vor dem Landgericht Hannover gegen einen Autocomplete-Zusatz „Escort“ und damit eventuell verbundene Rotlicht-Gerüchte kämpfte.